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BGH 30.07.2003 5 StR 221/03, NWB 51/2003 S. 381
Gesellschaftsrecht | keine Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen während der Insolvenzantragsfrist
Der Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH, der während der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist keine Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherung abführt, verstößt damit nicht gegen § 266a StGB, der das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter Strafe stellt ().
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