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BFH Urteil v. - I R 128/83 BStBl 1987 II S. 253

Gesetze: DBA USA (1966) Art. X Abs. 3EStDV § 73hEStG § 49 Abs. 1 Nr. 3, 4EStG § 50a Abs. 4, 5EStG § 51 Abs. 1 Nr. 1d

Leitsatz

Art. X Abs. 3 DBA-USA wirkt zugunsten der Bezieher von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i. S. des § 50a Abs. 4 lit. a i. V. m. § 49 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 EStG in dem Sinne, daß eine Steuerpflicht i. S. der Vorschriften von Anfang an nicht besteht. Damit entfällt gleichzeitig die Verpflichtung des Vergütungsschuldners, gemäß § 50a Abs. 5 S. 1 und 2 EStG den Steuerabzug vorzunehmen und die Steuer an das FA abzuführen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1987 II Seite 253
BFHE S. 278 Nr. 148,
SAAAB-04933

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BFH, Urteil v. 22.10.1986 - I R 128/83

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