BFH, Urteil v. 31.07.1990 - I R 171/87

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BFH Urteil v. 31.07.1990 - I R 171/87 BStBl 1991 II S. 315

Gesetze: KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2EnWG vom 13. Dezember 1935 § 6 Abs. 1EnWG vom 13. Dezember 1935 § 7

Abziehbarkeit der Konzessionabgaben bei Versorgungsbetrieben nach der Konzessionsabgabenanordnung; allgemeine Bedingungen und allgemeine Tarifpreise

Leitsatz

1. Ob und inwieweit die von einer Trägerkörperschaft einem Betrieb gewerblicher Art berechneten Konzessionsabgaben verdeckte Gewinnausschüttungen sind, ist nach der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände vom 4. März 1941 - KAE - (Deutscher Reichsanzeiger 1941, Nr. 57, 120, zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 1/75 zur Änderung der KAE vom 7. März 1975, Bundesanzeiger - BAnz - Nr. 49) zu entscheiden.

2. Die Konzessionsabgaben bemessen sich nach bestimmten Prozentsätzen der Roheinnahmen.

3. Dabei wird ein höherer Prozentsatz zugrunde gelegt, soweit die Versorgungsleistungen zu allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden.

4. Allgemeine Bedingungen und allgemeine Tarifpreise sind die nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13. Dezember 1935 - EnWG - (RGBl I S. 1451, zuletzt geändert durch das Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 10. März 1975, BGBl I, 685) öffentlich bekanntgegebenen Bedingungen und Tarifpreise.

5. Werden für ein Gasversorgungsunternehmen Kleinverbrauchstarife für Haushaltsbedarf und Gewerbe und Grundpreistarife für Haushaltsbedarf und Gewerbe bekanntgemacht, ist ein daneben bestehender Tarif kein allgemeiner Tarif. Dies gilt auch dann, wenn nach diesem Tarif auch mit Kunden abgerechnet wird, die keine Sonderabkommen abschlossen und dem Tarif ein standardisiertes Vertragsmuster zugrunde liegt.