BFH, Urteil v. 21.12.1988 - V R 29/86

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BFH Urteil v. 21.12.1988 - V R 29/86 BStBl 1989 II S. 434

Gesetze: UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1980 § 13AO 1977 § 33 Abs. 1AO 1977 § 34 Abs. 1 und 3AO 1977 § 251 Abs. 2KO § 3 Abs. 1KO §§ 57, 58 Nr. 2KO §§ 59, 224 Abs. 1 Nr. 5VerglO § 106

Die während der Sequestration bis zur Konkurseröffnung begründeten Umsatzsteuerforderungen sind Konkursforderungen; keine Beurteilung als Masseschulden in analoger Anwendung von § 224 Abs. 1 Nr. 5 KO und § 106 VerglO

Leitsatz

Die während des Zeitraums der Sequestration bis zur Konkurseröffnung durch die Handlungen des Sequesters begründeten Umsatzsteuerforderungen des FA sind Konkursforderungen. Sie sind nicht deshalb als Masseansprüche gegen den Konkursverwalter geltend zu machen, weil der Sequester (und spätere Konkursverwalter) sich bereits während der Sequestration ,,wie ein Konkursverwalter'' verhalten hat. Eine Beurteilung als Masseschulden in analoger Anwendung von § 224 Abs. 1 Nr. 5 KO und § 106 VerglO kommt nicht in Betracht.