Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Arbeitsrecht; | Vorlage zum Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang (§ 613a BGB)
Mit Beschl. v. - 2 AZR 449/91 hat das BAG dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt: Steht es Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG v. entgegen, wenn ein zum Zeitpunkt des Übergangs i. S. des Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie beim Veräußerer beschäftigter Arbeitnehmer dem Übergang der Rechte und Pflichten aus dem zwischen ihm und dem Veräußerer bestehenden Arbeitsvertrag auf den Erwerber mit der Folge widerspricht, daß der Übergang dieser Rechte und Pflichten des Veräußerers auf den Erwerber nicht stattfindet? Sollte diese Frage bejaht werden, ist dann ein im nationalen Recht eines Mitgliedstaates vorgesehenes Widerspruchsrecht im vorstehenden Sinne eine für die Arbeitnehmer günstigere Regelung i. S. des Art. 7 der Richtlinie und sind Art. 7 und 8 der Richtlinie dahingehend ...