Gründe

II.

Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Das FG hat ohne Rechtsverstoß erkannt, dass die Konkursschulden der Klägerin zu 2 in der im Urteil berücksichtigten Höhe bei den Vermögensteuerveranlagungen für die Streitjahre vom Rohvermögen der Kläger abzuziehen sind.

Nach dem früheren § 118 Abs. 1 Nr. 1 BewG sind zur Ermittlung des Werts des Gesamtvermögens von dem Rohvermögen u. a. solche Schulden abzuziehen, die nicht bereits bei der Ermittlung des Rohvermögens, also im Rahmen der Feststellung des Werts des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens oder des Betriebsvermögens berücksichtigt wurden. Abzuziehen sind danach insbesondere Schulden, die - was vorliegend der Fall ist - dem sonstigen Vermögen zuzurechnen sind.

Voraussetzung für den Abzug ist, dass die Schuld am jeweiligen Stichtag zivil- oder öffentlich-rechtlich entstanden und noch nicht erloschen war (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Mai 1971 III R 52/68, BFHE 102, 292, BStBl II 1971, 583). Auch dieses Merkmal liegt im Streitfall vor. Nach den Feststellungen des FG haftet die Klägerin für die Hälfte der Konkursschulden der früheren OHG, an der sie - persönlich haftend - zu 50 v. H. beteiligt war.

Ferner wird in ständiger Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteile vom 7. Mai 1971 III R 53/70, BFHE 102, 553, BStBl II 1971, 681; vom 10. Mai 1972 III R 83/71, BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688; vom 18. September 1975 III R 76/74, BFHE 117, 263, BStBl II 1976, 87, und vom 8. Dezember 1993 II R 118/89, BFHF 173, 82, BStBl II 1994, 216; vgl. Gürsching/Stenger, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 9. Aufl., § 118 BewG Anm. 12) der Schuldabzug auch davon abhängig gemacht, dass die Schuld für den Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Belastung darstellt (zuletzt zu § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes - ErbStG -, BFH-Urteil vom 24. März 1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339 und die dortigen umfangreichen Nachweise). An einer wirtschaftlichen Belastung fehlt es, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse angenommen werden kann, dass der Gläubiger seine Forderung nicht geltend machen wird (BFHE 102, 553, BStBl II 1971, 681, sowie BFH-Urteil vom 12. Dezember 1975 III R 32/74, BFHE 117, 497, BStBl II 1976, 209, sowie Gürsching/Stenger, a. a. O., § 118 BewG Anm. 12).

Die Annahme, die Konkursgläubiger würden ihre Forderungen gegenüber der Klägerin zu 2 nicht geltend machen, ist zumindest in Höhe der vom FG berücksichtigten Schulden nicht zu rechtfertigen. Der Annahme des FA widerspricht schon allein der Umstand, dass eine Vielzahl von Gläubigern tatsächlich ihre Forderungen unmittelbar gegenüber der Klägerin geltend gemacht hat. Zumindest in Höhe der tatsächlich geltend gemachten Forderungen gibt es keinen Ansatzpunkt dafür, unter dem Gesichtspunkt der ,,wirtschaftlichen Belastung'' den Schuldenabzug zu versagen. Das FG hat ferner auch bezüglich der darüber hinaus berücksichtigten Schulden in Höhe von 300 000 DM rechtsfehlerfrei die Gesamtumstände gewürdigt und auch insoweit eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung der Klägerin angenommen. Die Klägerin konnte an den streitigen Stichtagen nicht davon ausgehen, alle übrigen Konkursgläubiger würden ihre Forderungen nicht mehr geltend machen.

Nach der gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 VStG zwingend vorgeschriebenen Zusammenveranlagung von Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, sind grundsätzlich die gesamten Schulden beider Ehegatten vom gesamten Rohvermögen abzuziehen (so schon Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. Oktober 1941 III 44/41, RStBl 1942, 87) und ist - wie es dem Prinzip der Veranlagungsgemeinschaft entspricht - ein gemeinsames Gesamtvermögen zu bilden (vgl. den früheren § 119 Abs. 1 BewG).

Die Bewertung der danach dem Grunde nach bei der Ermittlung des gemeinsamen Gesamtvermögens zu berücksichtigenden Schulden der Klägerin zu 2 richtet sich nach § 12 BewG. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 sind Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Derartige besondere Umstände liegen im Streitfall nicht vor. Insbesondere der Umstand der Vermögenslosigkeit der Klägerin zu 2 rechtfertigt es nicht, die Schulden - soweit sie vom FG zum Abzug zugelassen wurden - nicht oder nur mit einem geringeren Wert anzusetzen. Denn auch solchen Schulden, denen am jeweiligen Stichtag keine Vermögenswerte des Schuldners gegenüberstehen, ,,liegen regelmäßig als eine Last auf seinem wirtschaftlichen Dasein, hemmen seine Entschließungen und zerstören ihm sich sonst bietende Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Besserung, solange sie nicht durch einen Verzicht des Gläubigers auch rechtlich völlig beseitigt sind'' (RFH-Urteil in RStBl 1942, 87).

Ob möglicherweise etwas anderes gilt, wenn ,,der Schuldner nach seiner und seiner Gläubiger Überzeugung niemals wieder Vermögen erlangen wird und sein Leben bis ans Ende in größter Einschränkung führen muss'', wie der RFH in seinem o. g. Urteil in RStBl 1942, 87 ausführt, kann im Streitfall offen bleiben. Denn ein solcher Fall liegt hier erkennbar nicht vor. Es mag sein, dass die Klägerin zu 2 objektiv nicht in der Lage sein wird, alle Schulden zurückzuzahlen. Der Umstand jedoch, dass die Gläubiger Forderungen bei der Klägerin zu 2 geltend gemacht haben und die Klägerin zu 2 mit Hilfe des Klägers zu 1 Schulden zurückbezahlt bzw. im Vergleichswege zum Erlöschen gebracht hat, spricht hier gegen die Annahme, die Gläubiger hätten sich mit der Vermögenslosigkeit der Klägerin zu 2 abgefunden.

Die Schulden sind auch unabhängig davon abzuziehen, dass sie uneinbringlichen und damit nach § 12 Abs. 2 BewG nicht anzusetzenden Forderungen der Konkursgläubiger entsprechen (bereits RFH-Urteil in RStBl 1942, 87); denn Forderung und Schuld müssen sich bei der Bewertung nicht unbedingt decken. § 12 Abs. 2 BewG gilt ausdrücklich nur für Forderungen, nicht jedoch für die entsprechenden Schulden. Ein Schuldner ist berechtigt, seine Schuld auch dann mit dem vollen Betrag anzusetzen, wenn der Gläubiger seine Forderung als uneinbringlich oder nur teilweise einbringlich ansieht und sie deshalb ganz außer Ansatz lässt oder unter dem Nennwert ansetzt (Gürsching/Stenger, a. a. O., § 12 BewG Anm. 100; Rössler/Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, Stand 2/2002, § 12 BewG Anm. 19).