BFH, Urteil v. 28.09.1984 - VI R 175/82

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BFH Urteil v. 28.09.1984 - VI R 175/82 BStBl 1985 II S. 58

Gesetze: EStG § 42aEStG § 46 Abs. 1FGO § 11 Abs. 2 S. 2, Abs. 3FGO § 56 Abs. 1, 2FGO § 120 Abs. 1

Leitsatz

Der VI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

Steht die Bestandskraft eines nach § 42 EStG ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids einer Einkommensteuerveranlagung desselben Steuerpflichtigen für dasselbe Kalenderjahr entgegen, falls das FA nach Eintritt der Bestandskraft den gleichgebliebenen Sachverhalt nunmehr rechtlich anders würdigt und aufgrund dieser Würdigung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Veranlagungsgrenzen des § 46 Abs. 1 EStG überschritten sind?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.10.1985 - GrS 2/84

Fundstelle(n):
BStBl 1985 II Seite 58
EAAAB-02972

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