Arztrecht; | Übergabe der Patienten- und Beratungskartei beim Praxisverkauf

Eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zu übergeben, verletzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die ärztliche Schweigepflicht (Art. 2 Abs. 1 GG, § 203 StGB); sie ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig (BGH, Urt. v. 11. 12. 1991 - VIII ZR 4/91; Abweichung von BGH NJW 1974, 602).