Gesetze: GrEStVertrG NW § 1GrEStVertrG NW § 2 Nr. 1
Leitsatz
1. Eine Eigentumswohnung, die von einer Heimatvertriebenen zum Zwecke der Vermietung als Büro an ihren als Steuerberater tätigen Ehemann erworben wird, dient dann nicht der Schaffung einer gesicherten Existenzgrundlage oder zur Festigung einer bereits geschaffenen, aber noch nicht ausreichend gesicherten Existenz, wenn die Existenz ihres Ehemannes und damit auch ihre eigene Existenz durch dessen berufliche Tätigkeit und ihre eigene Tätigkeit in der Haushaltsführung bereits vor dem Erwerb gesichert war.
2. Offen bleibt, ob § 2 Nr. 1 GrEStVertrG NW überhaupt auf Personen anwendbar ist, die bereits als Kinder ohne eigene Existenzgrundlage infolge Vertreibung oder Flucht in das Bundesgebiet gelangt sind.
Fundstelle(n): BStBl 1982 II Seite 418 BFHE S. 351 Nr. 135, NWB BAAAB-02425