BFH, Urteil v. 26.05.1981 - IV R 153/75

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BFH Urteil v. 26.05.1981 - IV R 153/75 BStBl 1981 II S. 733

Gesetze: EStG § 3aEStG § 5

Leitsatz

1. Der IV. Senat des BFH legt dem Großen Senat des BFH folgende Fragen zur Entscheidung vor:

a) Sind Wertpapiere, die im Rahmen eines sog. "echten" Pensionsgeschäfts übertragen werden, als Vermögensgegenstände des Pensionsgebers oder des Pensionsnehmers zu bilanzieren?

b) Kann der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines "echten" Pensionsgeschäfts Wertpapiere der in § 3a EStG genannten Art übertragen worden sind, die Steuerfreiheit nach § 3a EStG in Anspruch nehmen?

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 733
BFHE S. 525 Nr. 133,
KAAAB-02273

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