BFH, Urteil v. 22.05.1981 - VI B 12/81

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BFH Urteil v. 22.05.1981 - VI B 12/81 BStBl 1981 II S. 709

Gesetze: EStG (1977) § 10 Abs. 3 Nr. 2EStG (1977) § 26b

Leitsatz

Der zusätzliche Sonderausgabenabzugsbetrag für Versicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - früher sog. Vorwegabzug - steht zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zu und ist nicht mit je 1.500 DM auf jeden von ihnen aufzuteilen. Die Kürzung nach Satz 2 dieser Vorschrift ist daher auch dann von dem vollen Abzugsbetrag in Höhe von 3.000 DM vorzunehmen, wenn ihre Voraussetzungen nur in der Person eines Ehegatten erfüllt sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.12.2002 - XI R 17/00
BFH 21.12.2000 - XI B 75/99
BFH 21.7.1993 - X R 32/91
BFH 25.2.1988 - IV R 32/86

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 709
BFHE S. 401 Nr. 133,
RAAAB-02262

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