BFH, Urteil v. 11.12.1980 - IV R 127/78

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BFH Urteil v. 11.12.1980 - IV R 127/78 BStBl 1981 II S. 457

Gesetze: AO (1977) § 30AO (1977) § 91 Abs. 1AO (1977) § 202 Abs. 2FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

1. Für die Klage auf Übersendung eines Betriebsprüfungsberichts ist der Finanzrechtsweg gegeben.

2. Der frühere Gesellschafter einer Personengesellschaft kann die Übersendung eines ungekürzten Betriebsprüfungsberichts über die Verhältnisse der Gesellschaft nicht beanspruchen, wenn der Prüfungszeitraum sich auch auf Zeitabschnitte nach seinem Ausscheiden erstreckt, die für seine Besteuerung ohne Bedeutung sind.

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 457
BFHE S. 383 Nr. 132,
FAAAB-02185

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