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BFH Urteil v. - V R 142/75 BStBl 1981 II S. 71

Gesetze: AGFGO Nordrhein Westfalen i.d.F. d. ÄndG vom (GVBl 1980, 102)FGO § 3 Abs. 1 Nr. 6FGO § 126 Abs. 3

Leitsatz

Hebt der Bundesfinanzhof ein vor dem ergangenes Urteil eines Kölner Senates des Finanzgerichts Düsseldorf gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO auf, so war mangels einer Übergangsbestimmung im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr. 6 FGO im Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom - AGFGO n.F. - (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 1980 Seite 102) das Verfahren an das Finanzgericht Düsseldorf zurückzuverweisen (vgl. nunmehr das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung im Lande Nordrhein- Westfalen vom , Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 1980 Seite 754).

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 71
BFHE S. 440 Nr. 131,
FAAAB-02065

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BFH, Urteil v. 14.08.1980 - V R 142/75

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