BFH, Urteil v. 20.05.1980 - VII S 2/80

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BFH Urteil v. 20.05.1980 - VII S 2/80 BStBl 1980 II S. 561

Gesetze: AO (1977) § 287BRAGO § 7BRAGO § 8 Abs. 1BRAGO § 10 Abs. 2 Satz 4GKG § 13 Abs. 1

Leitsatz

Der Gegenstandswert bei Streit um die Rechtmäßigkeit einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung bemißt sich in der Regel nach dem Betrag, wegen dessen vollstreckt werden soll. Der zu erwartende finanzielle Erfolg einer Pfändung in der Wohnung des Vollstreckungsschuldners ist nur dann maßgebend, wenn Anzeichen dafür vorliegen, daß die Forderung nicht in voller Höhe befriedigt werden wird.

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 561
BFHE S. 11 Nr. 131,
WAAAB-01968

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