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BFH Urteil v. - I R 29/76 BStBl 1980 II S. 266

Gesetze: BGB § 1068BGB §§ 2032 ff.BGB §§ 2100 ff.BGB § 2147BGB § 2174EStG § 15 Nr. 1, 2

Leitsatz

Ist streitig, ob unter mehreren Miterben aufgrund eines testamentarisch verfügten Nießbrauchs nur einer oder (wegen Unklarheit in der rechtlichen Stellung des Nießbrauchers) mehrere Miterben zur Führung des zum Nachlaß gehörenden Einzelunternehmens berechtigt waren, so kommt es für die Beurteilung, wer Unternehmer (Mitunternehmer) war, entscheidend auf die tatsächliche Gestaltung der Verhältnisse durch die Miterben an.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 266
BFHE S. 465 Nr. 129,
PAAAB-01872

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BFH, Urteil v. 28.11.1979 - I R 29/76

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