BFH, Urteil v. 06.12.1979 - V R 125/76

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BFH Urteil v. 06.12.1979 - V R 125/76 BStBl 1980 II S. 103

Gesetze: AO (a.F.) § 116BFH EntlastG Art. 1 Nr. 5FGO § 115 Abs. 1FGO § 155ZPO § 3

Leitsatz

Die für den Wert des Streitgegenstandes maßgebende Beschwer des Haftungsschuldners besteht bei nicht eingeschränkter Anfechtung eines gemäß § 116 AO a.F. erlassenen Haftungsbescheides auch dann in Höhe der festgesetzten Haftungssumme, wenn die Steuerschuld nach Erlaß des Haftungsbescheides durch Zahlungen des Steuerschuldners teilweise getilgt worden war, es sei denn, das Finanzamt hätte durch Bescheid an den Haftungsschuldner die teilweise eingetretene Tilgung der Steuerschuld ausdrücklich festgestellt.