BFH, Urteil v. 08.11.1978 - II R 74/72

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BFH Urteil v. 08.11.1978 - II R 74/72 BStBl 1979 II S. 196

Gesetze: AO (a.F.) § 222 Abs. 1 Nr. 1, 3FGO § 110 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz

Erließ ein FA einen auf § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO a.F. gestützten Berichtigungsbescheid und wurde dieser Bescheid durch Urteil des FG aufgehoben, weil keine neuen Tatsachen vorgelegen hätten, so stand dies einer erneuten Berichtigung gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO a.F. aufgrund einer nach Rechtskraft des Urteils durchgeführten Fehleraufdeckung seitens der Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht entgegen. Im Einzelfall konnte die Berichtigung gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO a.F. aber nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein.