BFH, Urteil v. 04.11.1977 - III R 97/74

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 04.11.1977 - III R 97/74 BStBl 1978 II S. 237

Gesetze: AO § 131LAG § 203 Abs. 1, 5VerfVAO (1964) Tz. 26

Leitsatz

Die bei einem Erlaß wegen außerordentlichen Vermögensverfalls in VerfVAO 1964 Tz 26 vorgesehene Hinzurechnung des unangemessenen Aufwands zum Restvermögen ist ermessensgerecht. Im Rahmen der Berechnung des Restvermögens sind grundsätzlich nur die Vermögensverhältnisse, nicht aber die Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen (Fortführung der Rechtsprechung BFHE 98, 287 und 108, 471).