BFH, Urteil v. 02.12.1977 - VI R 180/76

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BFH Urteil v. 02.12.1977 - VI R 180/76 BStBl 1978 II S. 159

Gesetze: EStG (1975) § 42b Abs. 3FGO § 40 Abs. 2

Leitsatz

Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Verpflichtung des Finanzamts, auf der Lohnsteuerkarte einen Freibetrag einzutragen, entfällt dann, wenn die Eintragung des Freibetrags sich bei der Einbehaltung von Lohnsteuer nicht mehr auswirken kann und anzunehmen ist, daß sich die Rechtslage für das Jahr, für das die Lohnsteuerkarte ausgestellt ist, infolge einer rückwirkenden Änderung des EStG ändert (Ergänzung zu dem Urteil des BFH vom 08.11.1972 VI R 115/71 , BFHE 108, 92, BStBl 2.1973, 223).