BFH, Urteil v. 03.08.1977 - II R 95/75

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BFH Urteil v. 03.08.1977 - II R 95/75 BStBl 1978 II S. 42

Gesetze: AO § 131 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2AO (1977) § 227AO (1977) § 5FGO § 102StAnpG § 2 Abs. 1

Leitsatz

Die Richtlinie der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 10.07.1958, wonach Verfolgten, Vertriebenen und durch den Krieg und seine Folgen geschädigten Personen beim Erwerb von Grundstücken unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag Grunderwerbsteuer bis zu 10.500 DM zu erlassen ist, hält sich nicht in den Grenzen, die AO § 131 Abs. 1 S. 1, AO § 131 Abs. 2 dem Ermessen zog.