BFH, Urteil v. 18.05.1977 - II B 9/77

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BFH Urteil v. 18.05.1977 - II B 9/77 BStBl 1977 II S. 617

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2, 3HGB § 171 Abs. 1KVStG (1959) § 10 Abs. 2 Nr. 1KVStG (1959) § 6 Abs. 1 Nr. 4

Leitsatz

Die Haftung des Ersterwerbers von Gesellschaftsrechten für die auf seinen Erwerb entfallende Gesellschaftsteuer war im KVStG 1959 gesetzlich so eindeutig geregelt, daß der Rechtsfrage, ob der handelsrechtliche Haftungsausschluß zugunsten eines Kommanditisten nach Leistung der Einlage (HGB § 171 Abs. 1) etwa auch zum Ausschluß der gesellschaftsteuerrechtlichen Haftung führe, keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.