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BFH Urteil v. - VII R 4/74 BStBl 1977 II S. 310

Gesetze: FGO § 76

Leitsatz

Es steht im pflichtmäßigen Ermessen des FG, ob es zur Frage der Beschaffenheit einer Warenprobe das Gutachten eines Sachverständigen einholt. Bei Vorliegen von Zeugnissen einer ZPLA über die Untersuchung von Proben stellt die Weigerung des FG, gemäß dem Antrag des Steuerpflichtigen ein zusätzliches Gutachten eines nicht der Verwaltung angehörenden Sachverständigen einzuholen, dann keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn das FG nach den Umständen keinen Anlaß hatte, an der Zuverlässigkeit der Untersuchungszeugnisse der ZPLA zu zweifeln.

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 310
BFHE S. 152 Nr. 121,
FAAAB-00967

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BFH, Urteil v. 11.01.1977 - VII R 4/74

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