BFH, Urteil v. 13.11.1975 - IV R 61/75

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BFH Urteil v. 13.11.1975 - IV R 61/75 BStBl 1977 II S. 126

Gesetze: AO § 100AO § 225FGO § 110 Abs. 1

Leitsatz

Die Rechtskraft eines Urteils, das im Verfahren über einen in vollem Umfange nach § 100 AO für vorläufig erklärten Steuerbescheid ergangen ist, hindert nicht die Anfechtung des endgültigen Bescheides, auch wenn dieser mit dem vorläufigen inhaltsgleich ist und der Streit sich auf dieselben Fragen bezieht, über die im Urteil über den vorläufigen Bescheid entschieden wurde.