BFH, Urteil v. 06.10.1976 - I R 115/75

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 06.10.1976 - I R 115/75 BStBl 1977 II S. 94

Gesetze: KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6

Leitsatz

Bei einem Pachtvertrag mit Heimfallklausel wird eine steuerpflichtige Verpachtung eines kommunalen Betriebs gewerblicher Art nicht dadurch begründet, daß im Rahmen des weiterbestehenden Pachtverhältnisses ein bloßer Pächterwechsel stattfindet (sog. Vertragsübernahme).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Münster 11.12.2008 - 5 K 6658/03 U
FG Niedersachsen 19.2.2004 - 5 K 99/00

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 94
BFHE S. 355 Nr. 120,
PAAAB-00887

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument