BFH, Urteil v. 23.07.1976 - VI R 133/75

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BFH Urteil v. 23.07.1976 - VI R 133/75 BStBl 1977 II S. 3

Gesetze: BVFG § 1BVFG § 2BVFG § 3BVFG § 4EStG (1953) § 33a Abs. 1EStG (1971) § 52 Abs. 21LStDV (1971) § 25b Abs. 1

Leitsatz

Der Senat hält daran fest, daß bei Personen, die im Zeitpunkt der Vertreibung oder Flucht noch Kinder ohne eigene Einkünfte waren, als Erstjahr für die Gewährung des Freibetrages nach § 33a Abs. 1 EStG 1953 i.V. mit § 52 Abs. 21 EStG 1971 (§ 25b Abs. 1 LStDV 1971) das Kalenderjahr anzusehen ist, in dem dem Kind als unbeschränkt Steuerpflichtigem erstmals steuerpflichtige Einkünfte zugeflossen sind (vgl. Urteil vom 06.05.1969 VI R 110/68 , BFHE 96, 269, BStBl II 1969, 621). Dies gilt auch dann, wenn der Freibetrag der geringen Höhe der Einkünfte wegen nur teilweise oder gar nicht zu einer Steuerminderung geführt hat.