Leitsatz

Erledigt sich bei einer Klage, über die nach dem bei der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Recht zu entscheiden wäre, die Hauptsache durch eine Rechtsänderung zuungunsten einer Partei, so entspricht es billigem Ermessen, dieser Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen, auch wenn sie ohne die Rechtsänderung obgesiegt hätte.