BFH, Urteil v. 30.01.1976 - III R 61/74

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BFH Urteil v. 30.01.1976 - III R 61/74 BStBl 1976 II S. 428

Gesetze: FGO § 46 Abs. 1

Leitsatz

Das FA ist nicht gehindert, trotz einer vom Steuerpflichtigen erhobenen Untätigkeitsklage den bei ihm noch anhängigen Einspruch zurückzuweisen. Eine gegen eine solche Einspruchsentscheidung erhobene (gesonderte) Klage ist jedoch unzulässig.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
OFD Frankfurt am Main 4.11.2003 - FG 2020 A

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 18.9.2014 - VI R 80/13
FG Baden-Württemberg 26.4.2007 - 3 K 69/05
BFH 29.10.1993 - VI B 110/92
BFH 28.10.1988 - III B 184/86
BFH 29.5.1979 - VI R 21/77

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 428
BFHE S. 288 Nr. 118,
IAAAB-00671

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