BFH, Urteil v. 27.02.1976 - VI B 66/75

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BFH Urteil v. 27.02.1976 - VI B 66/75 BStBl 1976 II S. 384

Gesetze: EStG § 26FGO § 137FGO § 138

Leitsatz

Erlangt ein Steuerpflichtiger erst während des Klageverfahrens von seinem inzwischen von ihm geschiedenen Ehegatten den Widerruf eines Antrags auf getrennte Veranlagung, so entspricht es billigem Ermessen im Sinne des § 138 Abs. 1 FGO, ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn er diesen allein veranlaßt hat, um die Zusammenveranlagung zu erreichen.