BFH, Urteil v. 03.02.1976 - VII B 27/74

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BFH Urteil v. 03.02.1976 - VII B 27/74 BStBl 1976 II S. 381

Gesetze: FGO § 11 Abs. 3FGO § 69 Abs. 3FGO § 138 Abs. 1ZPO § 93

Leitsatz

Bei der Kostenentscheidung im Fall der Erledigung des Rechtsstreits über die Aussetzung der Vollziehung nach § 138 Abs. 1 FGO ist auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller bei vernünftiger Würdigung des erkennbaren bisherigen Verhaltens des FA die durch die Anrufung des Gerichts entstandenen Kosten hätte vermeiden können. In besonderen Ausnahmefällen können dem Antragsteller allein die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.