BFH, Urteil v. 12.11.1975 - I B 72/75

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BFH Urteil v. 12.11.1975 - I B 72/75 BStBl 1976 II S. 260

Gesetze: StSäumG § 4a

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Hinterziehungszinsen nach § 4a StSäumG gefordert werden können, wenn das auf eine Steuerverkürzung i.S. des § 392 AO abzielende Verhalten des Steuerpflichtigen oder eines sonst Verantwortlichen zu Steuerfestsetzungen geführt hat, die wegen des Mißtrauens des FA noch nicht als abschließende Regelung des Steuerfalles anzusehen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.8.1991 - VIII R 84/89
BFH 13.12.1989 - I R 39/88

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 260
BFHE S. 340 Nr. 117,
GAAAB-00611

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