BFH, Urteil v. 17.09.1975 - II R 42/70

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BFH Urteil v. 17.09.1975 - II R 42/70 BStBl 1976 II S. 126

Gesetze: BewG (1965) § 14BewG (1965) § 16 Abs. 1GrEStG (1940) § 3 Nr. 2 Satz 2GrEStG (1940) § 10GrEStG (1940) § 11GrEStG (1940) § 12 Abs. 1

Leitsatz

1. Bei der Grunderwerbsteuer gehört die einer Grundstücksschenkung beigefügte Auflage insoweit im Sinne des § 10 Abs. 1 GrEStG zur Gegenleistung, als sie die Bereicherung des Beschenkten vermindert.

2. Bei Schenkung eines Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs wird dieses für die Bemessung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung nach den Allgemeinen Bewertungsvorschriften angesetzt; sein Wert wird nicht durch den Einheitswert des Grundstücks begrenzt.