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Online-Nachricht - Mittwoch, 15.04.2026

Gesetzgebung | Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer (Bundestag)

Dekorative GrafikDie Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe eingebracht (BT-Drucks. 21/5321). Mit dem Gesetzentwurf soll eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter herbeigeführt werden. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter.

Hinweis:

Das Gesetz soll am in Kraft treten und bis zum gelten.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 295 (lb)

Fundstelle(n):
LAAAK-13999