BFH, Urteil v. 09.10.1974 - VII R 11/72

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BFH Urteil v. 09.10.1974 - VII R 11/72 BStBl 1975 II S. 826

Gesetze: AO § 94 Abs. 1 Nr. 1FGO § 111MinöStG § 8 Abs. 3 Nr. 3MinöStG § 8 Abs. 5 Satz 1StAnpG § 4 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2

Leitsatz

1. § 111 FGO ist nur auf die Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens anwendbar.

2. Wird durch rechtskräftiges Urteil der Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Mineralöl ohne Folgen für die Vergangenheit aufgehoben, dann ist die Verwaltung nicht verpflichtet, die Steuerfestsetzung für das Mineralöl zu ändern, das in der Zeit zwischen dem Widerruf und seiner Aufhebung an den Verwender geliefert worden ist, ohne daß dieser einen Erlaubnisschein vorgelegt hat. Durch die Aufhebung des Widerrufs allein wird der dem Lieferer erteilte Steuerbescheid nicht fehlerhaft.