Gesetzgebung | Geplante Entlastungen für hohe Spritpreise (Bundesregierung)
Die Bundesregierung plant, Bürger
sowie Unternehmen bei den Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten. Zudem
will sie den Weg frei machen für weitere steuerliche Erleichterungen und
strukturelle Reformen. Um die hohen Spritpreise abzufedern, soll u.a. die
Mineralölsteuer für zwei Monate gesenkt werden. Zudem sollen Arbeitgeber die
Möglichkeit erhalten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie i. H. von
1.000 € zu zahlen.
Die Regierungskoalition hat sich auf die folgenden Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen geeinigt:
Energiersofortprogramm
Ein zentrales Element ist die Senkung der Mineralölsteuer. Sie soll um circa 17 Cent pro Liter für zwei Monate reduziert werden.
Diese Maßnahme entlastet die Bürger sowie die Unternehmen an der Tankstelle um rund 1,6 Mrd. €. Die Steuerausfälle sollen durch abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen gegenfinanziert werden. Zudem will die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen.
Entlastung von Arbeitnehmern
Arbeitgebern soll es ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie i. H. von 1.000 € zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung der Tabaksteuer schon im Jahr 2026 ausgeglichen werden.
Zudem plant die Regierungskoalition zum eine Reform der Einkommensteuer, um kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten.
Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
Die Bundesregierung will Ende April eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Grundlage dafür sind die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit.
Ziel ist es, die Beiträge zu stabilisieren und die Ausgaben zu begrenzen.
Stärkung der Automobilindustrie
Die Koalition lehnt die für 2027 geplante Verschärfung bei CO2-Werten von Hybrid-Fahrzeugen ab.
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. (lb)
Fundstelle(n):
GAAAK-13807