BFH, Urteil v. 18.04.1975 - III R 159/72

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BFH Urteil v. 18.04.1975 - III R 159/72 BStBl 1975 II S. 741

Gesetze: FGO § 17 Abs. 2FGO § 79FGO § 96 Abs. 2GG Art. 2 Abs. 1GG Art. 12 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 1StGVStG § 7

Leitsatz

1. § 7 StGVStG verstößt nicht gegen das GG.

2. Ein Steuererlaß nach § 7 StGVStG ist nicht geboten, wenn der Gewinn des belasteten Unternehmens nach Abzug der Straßengüterverkehrsteuer und unter Berücksichtigung der Kosten der Ersatzbeschaffungen zur Substanzerhaltung noch eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung und einen angemessenen Unternehmerlohn gewährleistet.

3. Das rechtliche Gehör wird nicht verletzt, wenn das FG die den Streitfall betreffenden Akten der beteiligten Finanzbehörde anfordert, ohne den Kläger darüber zu unterrichten.