EuGH | Technischer Fehler beim Einreichen eines Vorsteuervergütungsantrags

Der Kläger, ein französischer Steuerpflichtiger, reichte über das Portal der französischen Steuerbehörde einen Antrag auf Vergütung italienischer Mehrwertsteuer ein. Die französische Behörde reichte den Antrag wie vorgesehen an die zuständige italienische Behörde (Centro Operativo di Pescara, COP) weiter. Da die elektronische Datei mit dem Antrag aufgrund technischer Fehler (die nicht dem Kläger zuzurechnen waren) nicht lesbar war, wurde sie vom COP nicht bearbeitet. Das italienische Recht sah offenbar vor, dass nach einer bestimmten Frist ein Antrag als stillschweigend abgelehnt galt. Die vom Kläger erhobene Klage auf Vergütung der Vorsteuer war in erster Instanz erfolgreich, die Vorsteuer wurde vergütet. Das Verfahren wurde indessen weiter betrieben – die letzte (hö...