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BFH  - V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20) Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Beherbergung; Nebenleistung; Parkplatz; Verpflegung

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:

1. Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?

2. Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Übernachtung und der Parkplatzgestellung besteht und diese dem ermäßigten Steuersatz unterliegt?

Das Verfahren XI R 11/23 (XI R 34/20) war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-409/24 ausgesetzt. Das Revisionsverfahren wurde nach der Entscheidung des unter dem Aktenzeichen V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20) wieder aufgenommen.

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 11, UStG § 12 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2026):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
LAAAK-12667