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BFH  - V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21) Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Beherbergung; Fitnesseinrichtung; Parkplatz; W-LAN

Rechtsfrage

Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden?

Das Verfahren XI R 14/23 (XI R 22/21) war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-411/24 ausgesetzt. Das Revisionsverfahren wurde nach der Entscheidung des unter dem Aktenzeichen V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21) wieder aufgenommen.

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 11, UStG § 12 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 98

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2026):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
TAAAK-12660