BFH - I R 29/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Betriebsausgabe; Lizenz; Nahestehende Person; Rechteüberlassung; Regelbesteuerung
Rechtsfrage
Betriebsausgabenabzug für Lizenzzahlungen an eine Schweizer Zweigniederlassung einer zypriotischen Schwestergesellschaft:
Ist das Tatbestandsmerkmal "einer von der Regelbesteuerung abweichenden niedrigeren Besteuerung" (§ 4j Abs. 1 Satz 1 EStG) eng oder weit auszulegen?
Gesetze: EStG § 4j Abs 1 S 1, EStG § 4j Abs 1 S 4, EStG § 4j Abs 2 S 1, AStG § 1 Abs 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2026):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
ZAAAK-12645