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Energiesteuer | EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse (BFH)
Seitens des BFH bestehen Zweifel,
ob das Unionsrecht es zulässt, dass ein Entlastungsanspruch (Erstattung von
Energiesteuer) in Deutschland allein deswegen ausscheidet, weil vor der
Beförderung kein vereinfachtes Begleitdokument erstellt wurde. Der BFH hat
daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach Art. 33 Abs. 1 VStSystRL unterliegen verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, sofern sie zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten und dort zur Lieferung oder Verwendung vorgesehen sind, der Verbrauchsteuer, die in diesem anderen Mitgliedstaat erh...