KG | Freie Hinauskündigungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag

In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (freie Hinauskündigungsklauseln), oder vergleichbare schuldrechtliche Regelungen grds. nichtig (vgl. § 138 Abs. 1 BGB), es sei denn, sie sind ausnahmsweise wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt. Maßgeblich ist insoweit eine tatbestandlich gebotene Gesamtbetrachtung, die sich auf sämtliche Umstände und die beiderseits beteiligten Interessen im jeweiligen Einzelfall beziehen muss.