EuGH - C-738/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Gesetze: AStG § 7, AStG § 8 Abs 2, AStG § 20 Abs 2, EGVtr Art 43, AEUV Art 49
Rechtsfrage
Ist Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes entgegensteht, die für bestimmte Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung anstelle der abkommensrechtlich geltenden Freistellungsmethode unilateral die Anrechnungsmethode anordnet, ohne dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, Nachweis zu führen, dass er mit der Betriebsstätte tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht, aber diese Möglichkeit in der wirtschaftlich und steuerlich vergleichbaren Situation einer ausländischen Kapitalgesellschaft besteht?
Vorgehend:
Anrechnungsmethode; Ausland; Betriebsstätte; Doppelbesteuerung; Freistellungsmethode; Kapitalgesellschaft; Wirtschaftliche Tätigkeit
Fundstelle(n):
IAAAK-12133
