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EuGH  - C-588/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: EUV 2022/1854 Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

1. Ist die Formulierung "(Tätigkeiten) im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich" in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom dahin auszulegen, dass sie auch die Tätigkeit umfasst, die unter den CAEN- (Clasificarea activitatilor din economia nationala (Klassifikation der Tätigkeiten in der nationalen Wirtschaft)) Code 1920 "Mineralölverarbeitung" - "Herstellung von Stein- und Braunkohlebriketts" fällt, wie sie im nationalen Recht in Art. 1 Abs. 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 186/2022 der rumänischen Regierung aufgenommen wurde?

2. Falls diese Frage bejaht wird: Ist Art. 14 der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 186/2022 der Regierung entgegensteht, die den Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage der formalen Klassifikation in CAEN-Codes erhebt, ohne danach zu unterscheiden, ob die Tätigkeit des Steuerpflichtigen unter das mit der Einführung dieser Maßnahme in das Unionsrecht gemäß der Verordnung (EU) 2022/1854 verfolgte außerordentliche Ziel fällt oder nicht?

Solidaritätsbeitrag; Tätigkeit

Fundstelle(n):
XAAAK-12128

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | EuGH - C-588/25 - anhängig seit 29.12.2025

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