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BFH Urteil v. - VII B 84/73 BStBl 1975 II S. 263

Gesetze: FGO § 155ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2

Leitsatz

Der sich aus § 103 und § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergebende Grundsatz, daß die Verzinsung der festgesetzten Kosten einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel voraussetzt, wird nicht durch die weitere Vorschrift des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO durchbrochen, daß im Falle des § 105 Abs. 2 ZPO die Kosten von der Verkündung des Urteils ab zu verzinsen sind.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 263
BFHE S. 326 Nr. 114,
KAAAB-00251

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BFH, Urteil v. 03.12.1974 - VII B 84/73

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