BFH, Urteil v. 29.10.1974 - I R 37/73

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BFH Urteil v. 29.10.1974 - I R 37/73 BStBl 1975 II S. 155

Gesetze: AO § 236 Abs. 1AO § 237VwZG § 4VwZG § 17

Leitsatz

Die Rechtsbehelfsbelehrung braucht für die Fälle der Zustellung eines Bescheids durch eingeschriebenen Brief oder Zusendung durch einfachen Brief (§ 4, § 17 VwZG) keinen Hinweis darauf zu enthalten, wann der Bescheid zur Post gegeben worden ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.5.2010 - VIII B 228/09
BFH 7.3.2006 - X R 18/05
BFH 29.3.1990 - V R 19/85
BFH 18.7.1986 - III R 216/81

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 155
BFHE S. 5 Nr. 114,
EAAAB-00198

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