Gesetzgebung | Entwurf eines Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (BMF)
Das BMF hat am den Entwurf
eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und
die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz –
ZFG) veröffentlicht.
Das BMF führt hierzu weiter aus:
Mit dem Gesetz wird eine umfassende Modernisierung der Aufbau- und Ablauforganisation der Zollverwaltung eingeleitet.
Zudem werden die Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von internationaler Geldwäsche gestärkt sowie Maßnahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung organisierter Kriminalität, einschließlich krimineller Finanzströme, umgesetzt.
Ziel ist es, ein schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk durch die Neuausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung auf Bundesebene zu schaffen und durch gezielte Finanzermittlungen kriminelle Aktivitäten und illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip „Follow The Money“ aufzudecken.
Der Gesetzentwurf dient insoweit der BMF-seitigen Umsetzung des Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität, der am im Kabinett verabschiedet und in einer gemeinsamen Pressekonferenz des BMF, des Bundesministeriums des Innern und des BMJV vorgestellt wurde.
Der Entwurf greift zudem die Vorgaben des Koalitionsvertrags auf, insbesondere mit Blick auf die Steigerung der Effizienz der Bundesverwaltung und Verwaltungskonsolidierung, die Stärkung der inneren Sicherheit, die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität sowie die Schaffung eines administrativen, verfassungskonformen Vermögensermittlungsverfahrens.
Das Gesetz soll zum in Kraft treten.
Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMF verfügbar.
Quelle: BMF online (lb)
Fundstelle(n):
CAAAK-11283