Gesetzgebung | Neuregelungen im März 2026 (Bundesregierung)

Das Standortfördergesetz setzt Impulse für mehr private Investitionen. Krankenkassenbeiträge für Rentner steigen erst ab dem 1.3. Über diese und weitere im März 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.

Waffensysteme oder Munition schneller beschaffen

Die Bundeswehr wird schlagkräftiger. Das Beschleunigungsgesetz soll die Materialbeschaffung und Planungsverfahren, etwa für Kasernen, deutlich vereinfachen. „Wir sorgen mit neuen Regeln dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie brauchen, um konventionell die stärkste Armee Europas zu werden”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

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Impulse für Start-ups – finanziell und unbürokratisch

Das Standortfördergesetz erleichtert jungen und innovativen Unternehmen, in Deutschland zu investieren. Konkret wird der Rahmen für private Investitionen, vor allem in Infrastruktur und Erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital) verbessert. Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten werden verschlankt oder ganz gestrichen.

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Krankenkassenbeiträge für Rentner steigen später

Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1. ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3. – wirksam.

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Schwarzes Versicherungskennzeichen für Mofas und E-Scooter

Mofas, Mopeds und E-Scooter müssen ab dem 1.3. mit einem neuen Versicherungskennzeichen ausgestattet sein. Zum Start in die neue Saison wechselt jedes Jahr die Farbe der Kennzeichen: 2026 ist es die Farbe Schwarz.

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Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 27.2.2026 (lb)