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Beiträge | Zusatzleistungen als sv-pflichtiges Entgelt
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, müssen besondere Umstände vorliegen, die trotzdem auf eine zusätzliche Leistung schließen lassen.
Die Arbeitgeberin hatte in den Jahren 2015–2017 mit ihren Beschäftigten Gehaltsverzichte vereinbart und ihnen verschiedene Zusatzleistungen gewährt, darunter Zuschüsse für Internet, Fahrtkosten, Kinderbetreuung und Restaurantschecks, wofür sie nun Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen zahlen soll. Die Vereinbarung eines reduzierten Arbeitsverdienstes einerseits und einer weiteren Leistung in einer dem Lohnverzicht entsprechenden Höhe andererseits lege es nahe, dass die weitere Leistung als Surrogat für de...