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Evaluierung des Kassengesetzes
Sind die mit dem Gesetz verbundenen Ziele erreicht worden?
Am veröffentlichte das BMF auf seinen Internetseiten den Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Dieser lang erwartete Bericht ist von besonderer Bedeutung, heißt es doch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung – unterzeichnet im Mai 2025 – zum Themenkomplex „Steuerhinterziehung und -vermeidung“, dass im Kontext der Evaluation der bestehenden Registrierkassenpflichten etwaigen erkannten Defiziten Rechnung getragen werden soll. Hinzu kommt die für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 € geplante Registrierkassenpflicht ab dem . Auch das Thema „Abschaffung oder Beibehaltung der Belegausgabepflicht“ spielt dabei eine wesentliche Rolle. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Inhalten des Berichts und zeigt dessen Schwachstellen auf.
Die Darstellung der Auswirkungen der evaluierten Normen ist nicht vollständig.
Offensichtliche Mängel im Kassengesetz werden nicht angesprochen.
Die evaluierten Daten sind nicht aussagekräftig, da zwar die Daten der Länder für zwei Jahre ausgewertet wurden, aber wichtige Daten zur Branchenzugehörigkeit oder zu verhängten Bußgeldern nicht erhoben wurden.
Ein...