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Diskussion zur Reform der Erbschaftsteuer hat begonnen
Aktueller Stand und Handlungsempfehlungen für die Praxis
Noch vor einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des geltenden Erbschaftsteuerrechts ist die politische Reformdebatte eröffnet. Angesichts der erwarteten verfassungsrechtlichen Beanstandung einer Ungleichbehandlung von Privat- und Betriebsvermögen erscheint eine gesetzgeberische Neuausrichtung der Erbschaftsteuer wahrscheinlich. Für die steuerliche Beratungspraxis ergibt sich daraus die Notwendigkeit, sich frühzeitig mit möglichen Reformoptionen auseinanderzusetzen, um Mandanten in der Übergangsphase sachgerecht begleiten zu können. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Reformdiskussion und den denkbaren weiteren Reformprozess.
Die bislang vorliegenden Reformvorschläge regen eine Reform an, die sich am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert und somit größere Vermögen höher besteuert.
Einhellig befürworten die aktuellen Reformvorschläge eine weitgehende Abschaffung von Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen.
Im Gegenzug sollen Privatvermögen (bis zu einer bestimmten Größenordnung) durch die Einführung eines Lebensfreibetrages bessergestellt werden.
Es ist zu erwarten, dass größere (Privat-)Vermögen und insbesondere unternehmerische Vermögen zukünftig höher besteuert werden; vor allem das sog. Erlassmodell wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in der aktuellen Form zukünftig keinen Bestand mehr haben.
I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund
Ungeachtet der aktuellen politischen Debatte dürfte sich eine Reform des Erbschaftsteuerrechts – nach aller Erwartung – im Ergebnis aus der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Betriebsvermögen im Vergleich zu Privatvermögen ableiten. Gegenwärtig sind beim Bundesverfassungsgericht folgende Verfahren und Fragestellungen anhängig: